Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist Georg Heiler, Alex-Müller-Str. 90, 67657 Kaiserslautern, Deutschland, E-Mail info@prefill.eu. Vollständige Angaben finden Sie im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Browser-Erweiterung Prefill, nachfolgend „die Erweiterung“, zwischen dem Anbieter und Ihnen als Nutzerin oder Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Gegenstand der Leistung

Die Erweiterung ist ein Hilfsmittel zum Vorbereiten von Beiträgen für mehrere soziale Netzwerke. Für jede ausgewählte Plattform trägt die Erweiterung Ihren Text und Ihre Medien in das Eingabefeld der Plattform in Ihrem Browser ein und hält an. Unterstützt werden derzeit X, Bluesky, Threads, Mastodon und W Social.

Die Erweiterung veröffentlicht keine Beiträge. Der Klick auf die Schaltfläche zum Veröffentlichen erfolgt ausschließlich durch Sie, auf der Seite der jeweiligen Plattform. Damit entscheiden allein Sie, ob, wann und in welcher Form ein Beitrag veröffentlicht wird.

Die Erweiterung arbeitet in Ihrem Browser und in den Sitzungen, in denen Sie dort bereits angemeldet sind. Der Anbieter erhält keine Zugangsdaten und keine Sitzungsdaten der Plattformen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter steht in keiner Verbindung zu den Betreibern von X, Bluesky, Threads, Mastodon oder W Social. Die Erweiterung ist kein Produkt dieser Anbieter und wird von ihnen weder unterstützt noch geprüft.

3. Kostenlose Version und Pro-Version

Die kostenlose Version umfasst das Vorbereiten von Beiträgen für X, die Hashtag-Verwaltung, Bildbeschreibungen, die Zeichenzählung, das Kopieren des Beitragstextes in die Zwischenablage sowie drei gespeicherte Zeilen aus einer Kategorie. Sie ist dauerhaft kostenlos und setzt kein Nutzerkonto voraus.

Die Pro-Version umfasst zusätzlich das Vorbereiten für Bluesky, Threads, Mastodon und W Social, die vollständige Bibliothek gespeicherter Zeilen, zwei selbst definierbare Kategorien sowie die weiteren auf der Website beschriebenen Pro-Funktionen. Sie wird mit einem Lizenzschlüssel freigeschaltet. Ein Nutzerkonto ist nicht erforderlich.

Der Anbieter darf den Funktionsumfang weiterentwickeln, insbesondere Funktionen ergänzen. Wird der Umfang der Pro-Version wesentlich eingeschränkt, informiert der Anbieter mindestens vier Wochen vorher in Textform. Sie können den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

4. Lizenzschlüssel

Nach der Buchung erhalten Sie einen Lizenzschlüssel per E-Mail an die Adresse Ihres PayPal-Kontos. Mit diesem Schlüssel schalten Sie die Pro-Funktionen in der Erweiterung frei. Bewahren Sie den Schlüssel sorgfältig auf und geben Sie ihn nicht an Dritte weiter.

Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung Ihres Lizenzschlüssels, informieren Sie den Anbieter bitte unverzüglich unter info@prefill.eu.

Die Erweiterung prüft den Lizenzschlüssel in regelmäßigen Abständen beim Server des Anbieters. Welche Daten dabei übermittelt werden, beschreibt die Datenschutzerklärung.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung der Pro-Version auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs bei PayPal geben Sie ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Abonnements ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung bestätigt oder die Pro-Funktionen freischaltet.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und Ihnen zusammen mit diesen Bedingungen per E-Mail übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Bedingungen dienen der Information, maßgeblich ist die deutsche Fassung.

6. Preise und Zahlung

Die Pro-Version kostet 4,99 € pro Monat oder 49,90 € pro Jahr. Die Preise sind Endpreise. Die ersten 14 Tage sind ein kostenloser Test. Kündigen Sie innerhalb dieser 14 Tage, wird kein Entgelt fällig.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Abrechnung erfolgt über PayPal. Für die Nutzung von PayPal gelten zusätzlich die Bedingungen von PayPal. Ein PayPal-Konto ist erforderlich.

Das Entgelt wird nach Ende des kostenlosen Tests jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und über das PayPal-Abonnement eingezogen. Schlägt der Einzug fehl, darf der Anbieter die Pro-Funktionen bis zum Ausgleich aussetzen. Vorher wird er Sie in Textform darauf hinweisen.

Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Kündigen Sie nicht, gilt der neue Preis ab dem folgenden Abrechnungszeitraum als vereinbart. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

7. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft je nach gewählter Variante einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn es nicht vorher gekündigt wird.

Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, entweder direkt in Ihrem PayPal-Konto unter den wiederkehrenden Zahlungen oder formlos per E-Mail an info@prefill.eu. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bleiben die Pro-Funktionen nutzbar. Danach steht die kostenlose Version unverändert zur Verfügung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien vor.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Seite Widerruf und Rückerstattung. Dort ist auch beschrieben, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt.

9. Pflichten bei der Nutzung

Sie dürfen die Erweiterung nur für eigene Konten und nur im Rahmen der jeweils geltenden Bedingungen der Plattformen einsetzen. Die Einzelheiten regeln die Nutzungsrichtlinien, die Bestandteil dieses Vertrags sind.

Für die von Ihnen vorbereiteten und veröffentlichten Inhalte sind allein Sie verantwortlich. Der Anbieter prüft Inhalte nicht und nimmt von ihnen grundsätzlich keine Kenntnis.

10. Verfügbarkeit und Änderungen an den Plattformen

Die Erweiterung arbeitet auf den Websites Dritter. Ändern diese ihren Aufbau, kann das Vorbereiten von Beiträgen vorübergehend fehlschlagen. Der Anbieter bemüht sich, solche Änderungen zeitnah nachzuziehen, schuldet jedoch keine ununterbrochene Funktionsfähigkeit gegenüber Diensten, auf die er keinen Einfluss hat.

Stellt eine Plattform ihren Dienst ein, sperrt sie den Zugang oder verhindert sie die Nutzung dauerhaft, entfällt die Unterstützung dieser Plattform. Betrifft das eine Plattform der Pro-Version, können Sie den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wegfalls kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden für den nicht genutzten Zeitraum anteilig erstattet.

Wartungsarbeiten und Störungen der Website oder des Lizenzservers können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken. Die Erweiterung selbst arbeitet in Ihrem Browser und funktioniert auch ohne Verbindung zum Server des Anbieters. Ausgenommen ist die Aktivierung des Lizenzschlüssels. Eine bereits aktivierte Lizenz bleibt bis zu 30 Tage ohne Verbindung nutzbar.

11. Mängelrechte und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für digitale Produkte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Anbieter haftet nicht für Maßnahmen, die eine Plattform gegen Ihr Konto ergreift, insbesondere nicht für Sperrungen oder Löschungen, sofern diese nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Bitte beachten Sie hierzu den ausdrücklichen Hinweis in den Nutzungsrichtlinien.

12. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt Ihnen für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Erweiterung bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Weiterverkauf, eine Vermietung oder eine Weitergabe der Pro-Freischaltung an Dritte ist nicht gestattet.

An den von Ihnen erstellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, wegen höchstrichterlicher Rechtsprechung oder wegen einer Änderung des Leistungsumfangs erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

Über Änderungen informiert der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widersprechen Sie, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Das gilt für alle anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen einschließlich der Universalschlichtungsstelle des Bundes.

Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Link auf diese Plattform ist daher nicht mehr vorgesehen und wird auch nicht nachgereicht.

Das Recht, staatliche Gerichte anzurufen, bleibt davon unberührt. So weit sollte es aber nicht kommen: melden Sie sich zuerst per E-Mail, das meiste lässt sich auf diesem Weg klären.

Quellen und Referenzen

Maßgebliche Rechtsvorschriften:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Vertragsrecht, Verbraucherrechte und die Vorschriften über digitale Produkte in den §§ 327 ff.
• EGBGB, Artikel 246aInformationspflichten bei Fernabsatzverträgen und das Muster für die Widerrufsbelehrung.
• Umsatzsteuergesetz, § 19 UStGDie Kleinunternehmerregelung, nach der keine Umsatzsteuer berechnet wird.
• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Informationspflichten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren.